Tarifvertrag friseur saarland

100 Dies gilt umso mehr, als diese Unternehmen zur Feststellung der Anrechnungslöhne an ihre entsandten Arbeitnehmer durch kollektives Handeln zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften von nicht bestimmter Dauer an dem Ort gezwungen werden können, an dem die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden sollen. 113 Diese Frage betrifft die Anwendung der Bestimmungen des MBL, mit denen ein System zur Bekämpfung des Sozialdumpings eingeführt wurde, nach dem ein Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen erbringt, nicht berechtigt ist, zu erwarten, dass die Verpflichtungen aus Tarifverträgen, denen er bereits in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er niedergelassen ist, berücksichtigt werden. Aus einem solchen System ergibt sich, dass kollektive Klagen gegen Unternehmen zugelassen werden, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, ebenso wie eine solche Klage gegen Unternehmen, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. 109 Was schließlich die Lohnverhandlungen betrifft, die die Gewerkschaften im Rahmen kollektiver Maßnahmen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer vorübergehend in ihr Hoheitsgebiet entstellen, aufzuerlegen versuchen, ist hervorzuheben, dass das Gemeinschaftsrecht es den Mitgliedstaaten sicherlich nicht verbietet, von diesen Unternehmen die Einhaltung ihrer Vorschriften über das Mindestlohn rechthabende Unternehmen mit geeigneten Mitteln zu verlangen (vgl. Urteil Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14; Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 41). 20 Die Vertragspartei des Tarifvertrags für den Bausektor verpflichtet die betroffenen Unternehmen auch, eine Reihe von finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen. So sind sie verpflichtet, Byggettan einen Betrag in Höhe von 1,5 % des gesamten Bruttolohns für die Zwecke der Von diesem Gewerkschaftsteil durchgeführten Lohnprüfung zu zahlen, und an die Versicherungsgesellschaft FORA, beträge, die erstens 0,8 % des gesamten Bruttolohns für die Zwecke einer Gebühr “Tilläggsören” oder “besonderer Gebäudezuschlag” und zweitens weitere 5,9 % für die Zwecke einer Versicherungssumme darstellen. 9 Aus den Akten geht hervor, dass das nach Art. 4 Abs.

1 der Richtlinie 96/71 eingerichtete Verbindungsbüro (Arbetsmiljöverket, im Folgenden: Verbindungsbüro) u. a. dafür verantwortlich ist, die interessierten Personen über das Bestehen von Tarifverträgen zu informieren, die im Falle der Entrichtung von Arbeitnehmern nach Schweden anwendbar sein können, und diese interessierten Personen zur weiteren Information an die Parteien des Tarifvertrags zu verweisen. 39 Am 7. Dezember 2004 leitete Laval vor dem Arbetsdomstolen ein Verfahren gegen Byggnads, Byggettan und Elektrikerna ein, um eine Erklärung zu erwirken, dass sowohl die Blockade als auch die Sympathieklage, die alle ihre Baustellen betreffe, rechtswidrig seien, und dass eine solche Maßnahme eingestellt werden solle. Sie beantragte ferner, die Gewerkschaften für den erlittenen Schaden zu entschädigen. Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2004 wies das nationale Gericht den Antrag von Laval auf Unterweisung auf Beendigung der Sammelklage ab.